Der Bund stellt sich auf höhere Zinsen ein
27.06.2013 · Während das Bundeskabinett den Haushalt für das kommende Jahr beschließt, erläutert Finanzminister Schäuble eine längerfristige Finanzierung. Die Opposition warnt derweil vor den Gefahren anziehender Zinsen.
Von Manfred Schäfers, Berlin
Schäuble stellt Haushalt 2014 vor © dpa Erklärt und gestikuliert: Bundesfinanzminister Schäuble
Nach einem Jahrzehnt mit einer stetig wachsenden Entlastung des Bundeshaushalts durch sinkende Zinsen rücken die Risiken aus einer Wende am Anleihemarkt zunehmend in den Blickpunkt der Politik. Man müsse Haushaltsplänen vorsichtige Annahmen zugrunde legen. „Deswegen haben wir Vorsorge für ein maßvoll ansteigendes Zinsniveau getroffen. Aber wir rechnen nicht mit dramatischen Entwicklungen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin, nachdem das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2014 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 beschlossen hat. Wie der CDU-Politiker hervorhob, reagiert die Regierung auf die Entwicklung an den Finanzmärkten, indem sie auf eine länger laufende Ausleihe setzt, „weil wir das günstige Zinsniveau einigermaßen für die Zukunft festschreiben wollen“. Damit seien die Haushaltsrisiken bis zum Jahr 2017 auch bei höheren Zinsen „ein Stück weit“ begrenzt. Wie das Statistische Bundesamt berichtete, war der Bund Ende März dieses Jahres mit 1286,2 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber Ende 2012 sanken die Schulden um 14,2 Milliarden Euro. Grund ist der Rückgang der Verschuldung bei den sogenannten Bad Banks. Unter Hinzurechnung der Lasten von Ländern und Gemeinden sowie aller Nebenhaushalte war Deutschland mit 2057,6 Milliarden Euro verschuldet.
Keinerlei Vorsorge für absehbare Risiken
Die Opposition warnte vor den Gefahren, die in anziehenden Zinsen stecken. „Ein Anstieg um 1 Prozentpunkt führt zu 10 Milliarden Euro Mehrausgaben“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, dieser Zeitung. Die Bundesregierung schaffe keine Vorsorge, sondern verlasse sich vollständig auf die guten Rahmenbedingungen. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider meinte: „Der Haushalt und die Finanzplanung sind auf Sand gebaut.“ Schäuble habe keinerlei Vorsorge für absehbare Risiken getroffen. „Die Zinsen werden nicht dauerhaft auf dem historisch niedrigen Niveau bleiben und beginnen auch bereits wieder zu steigen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Außerdem ist nach seinen Worten ein Verlust für den Bundeshaushalt aus den Krediten für Griechenland zu erwarten. Schäuble bestritt, dass ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland notwendig werden könnte. Die Debatte beruhe auf falschen Interpretationen früherer Aussagen. Klar sei inzwischen, „dass wir einen solchen Schuldenschnitt nicht mehr machen werden“. Der Minister kündigte an, dass er am 18. Juli Athen besuchen will, um über bilaterale Hilfen zu sprechen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 6,2 Milliarden Euro vor. In diesem Jahr benötigt er 25,1 Milliarden Euro neuer Kredite, nicht zuletzt, um die Flutschäden von 8 Milliarden Euro vorfinanzieren zu können. 2015 sieht der Finanzplan erstmals einen kleinen Überschuss vor, der bis 2017 auf 9,6 Milliarden Euro steigen soll.
„Kleiner Spielraum für Gestaltungen“
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte indirekt das Wahlprogramm des Koalitionspartners. „Wenn sich Spielräume ergeben, dann sollten wir auf die Entlastung der Menschen statt auf soziale Versprechungen setzen“, mahnte er. Der Abbau der kalten Progression sei dabei ein wichtiger Schritt. „So stärken wir weiter Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“ Die Union verspricht hingegen höhere Renten für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern, mehr Leistungen für Familien und höhere Investitionen. Schäuble meinte, für ihn habe die Schuldentilgung Priorität. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen „kleinen Spielraum für Gestaltungen“ geben wird. Unterdessen rückt die Auszahlung der ersten Hilfen für Flutopfer näher. Der Bundesrat gab am Mittwoch in einer Sondersitzung seine Stellungnahme zu der Vorlage ab. Damit kann der Bundestag die Gesetze am Freitag beschließen. Eine Woche darauf soll der Bundesrat folgen. Kurz danach kann die Auszahlung der Gelder beginnen.
